Das Bürgerprogramm

Themen von A bis C

Agrarpolitik

Österreichs Agrar-Landschaft ist begrüßenswerter Weise im internationalen Vergleich weiterhin von relativ kleinen (Familien-) Betrieben und Bewirtschaftungsformen geprägt. Dennoch ist ein „Höfesterben“ bzw. die seit Jahrzehnten rapide sinkende Anzahl an (insbesondere kleineren) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als negative Entwicklung festzustellen. Alleine seit dem Jahr 2010 sind über 20.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich geschlossen worden. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die zentralistische, an Planwirtschaft grenzende Agrar-Subventionspolitik der EU, die wir als KFG entschieden ablehnen. Zusätzlich führt die unverhältnismäßige Bevorzugung von landwirtschaftlichen Großbetrieben zu einer negativen Verzerrung der Marktbedingungen für mittlere und kleinere landwirtschaftliche Betriebe.

Der Bauernstand bzw. die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe müssen ebenso eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Als wesentliche Träger von Natur-, Tier- und Umweltschutzmaßnahmen tragen sie besondere Verantwortung für die Zukunft unseres Landes bzw. unsere naturnahe Kulturlandschaft.

Zusätzlich sind land- und forstwirtschaftliche Betriebe insbesondere in Zeiten von globalen Krisen (siehe Russland-Ukraine-Krieg) als Teil der kritischen Infrastruktur unseres Landes zu betrachten. Die Selbstversorgungsfähigkeit der österreichischen Bevölkerung mit Nahrungsmittel durch den österreichischen Agrar-Sektor ist im Sinne der Förderung der Regionalität und Nachhaltigkeit anzustreben und zu fördern.

Konkret fordern wir daher:

Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe bzw. kleinstrukturierten, nachhaltigen Landwirtschaften sowie der Bio-Landwirtschaft. Die finanzielle Bevorzugung von Großbetrieben durch EU-Agrar-Subventionen muss eingedämmt werden.
Einfuhrbeschränkungen und Zölle auf landwirtschaftliche Produkte, die nicht den österreichischen Tier- und Gesundheitsstandards entsprechen.
Gesellschaftliche Aufwertung des Bauernstandes bzw. der Land- und Forstwirtschaft als in vielerlei Hinsicht wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes.

Arbeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen als zwei in symbiotischer Beziehung stehende Faktoren für die erfolgreiche wirtschaftliche Prosperität Österreichs betrachtet werden.

Der Politik kommt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, die bestmöglichen rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaftsleben zu schaffen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind diesbezüglich als wichtige Komponenten zu betrachten. Das Steuersystem unseres Landes bedarf einer grundlegenden und umfassenden Reform. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen steuerlich massiv entlastet werden. Näheres siehe unter

„Wirtschaft und Steuern“.

Asyl

Asyl- und Einwanderungsrecht sind politisch sowie rechtlich strikt voneinander zu trennen. Österreich ist vollumfänglich von sicheren Staaten umgeben, die jedem Menschen Schutz vor politischer Verfolgung gewährleisten. Wir fordern die strikte und konsequente Umsetzung der Drittstaatsregelung im Rahmen des Dublin-Übereinkommens ein, wonach Personen, die zwar in ihrem Ursprungsstaat politisch verfolgt werden, jedoch über einen sicheren Drittstaat nach Österreich einreisen, das Recht auf Asyl nicht geltend machen können. Bei einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Rechtslage müssten die Zahlen der Asylwerber gegen Null tendieren. Einen europaweiten Verteilungsschlüssel der Asylwerber in Form eines EU-Beschlusses lehnen wir ebenso entscheiden ab.

Konkret fordern wir daher:

Strikte Umsetzung der Drittstaatsregelung und folglich eine Reduzierung der Asylwerber-Zahl auf „nahe Null“.
Schnellstmögliche Entscheidung über bestehende Asylverfahren.
Keine weitere Einwanderung über den „rechtlichen Umweg“ Asyl im Rahmen eines „humanitären Bleiberechts“.
Nutzung von Entwicklungshilfegelder als Mittel zur Realisierung von „Rücknahmeübereinkommen“ zwischen der Republik Österreich und diversen Herkunftsländern von Asylwerbern.

Bildung

Die wichtigste Grundvoraussetzung für eine wissensbasierte Gesellschaft ist Bildung. Exzellente Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Kinder (sowie für Erwachsene im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen) sind damit auch das Fundament für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Jedes Individuum unserer Gesellschaft ist gleichwertig, jedoch in keiner Weise gleich, sondern unterscheidet sich durch seine Talente, Begabungen und Neigungen. Diese müssen folglich möglichst früh im Rahmen der schulischen Aktivität erkannt und gefördert werden, um sie zur vollen Entfaltungen bringen zu können.

Unser Schul- bzw. Bildungssystem ist auch durch die Masseneinwanderung von Menschen mit Nicht-Deutscher Muttersprache negativ verändert worden. Das einwandfreie Beherrschen der deutschen Sprache als Unterrichtssprache ist die Grundvoraussetzung, um dem Unterricht sinnerfassend folgen zu können. Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache müssen folglich unmittelbar vor dem Schuleintrittsalter einem Deutschtest unterzogen werden, ob sie die notwendigen Deutschkenntnisse besitzen.

Die individuelle, selektive Förderung von Hochbegabten muss ebenso verstärkt in den Fokus treten. Begabtenförderung und konsequente Leistungs-Selektion muss bereits frühestmöglich in der Schule einsetzen. Ebenso ist die Errichtung von Hochbegabten-Schulen sowie von Elite-Universitäten anzustreben bzw. dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen von staatlicher Seite zu schaffen.

Die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes haben sich durch den demographischen Wandel sowie die fortgeschrittene Digitalisierung bzw. Flexibilisierung massiv geändert. Branchenübergreifende Berufswechsel sowie der Erwachsenenbildung kommen eine verstärkte Bedeutung zu. Folglich sind die Rahmenbedingungen hierfür von staatlicher Seite zu optimieren und aufzuwerten.

Konkret fordern wir daher:

Kein Schuleintritt ohne notwendige Deutschkenntnisse sowie die Errichtung von „Deutsch-Vorschulen“, um das geforderte Deutsch-Niveau für den Schuleintritt zu ermöglichen.
Verstärkte Förderung von Hochbegabten bzw. Schaffung von Hochbegabten-Schulen sowie Elite-Universitäten.
Wir lehnen die Gesamtschule entschieden ab – Begabtenförderung und konsequente Leistungs-Selektion muss bereits früh in der Schule einsetzen.
Verstärkte Förderung bzw. Erleichterungen von branchenübergreifenden Berufswechseln sowie von Ausbildungen im „zweiten Bildungsweg“.
Kostenloser Universitäts- und Hochschulzugang für alle Staatsbürger.
Lebensrealitätsnähere Umgestaltung des Lehrplans und Einführung folgender Schulfächer:
- „finanzielle Bildung und Wirtschaft“
- „Versicherungen und Recht“
- „Tierschutz und Ernährungskunde“
Erhöhung der Studienplätze für Mangelberufe (z.B. Ärzte).