Ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für den Großraum Graz - mehr Mobilität für die Steiermark
Mobilität muss als die Freiheit bzw. Möglichkeit verstanden werden, Personen und Güter örtlich zu verändern. Die Gründe eines Menschen diese Mobilität in Anspruch zu nehmen, können wirtschaftlicher oder persönlicher Natur und äußerst vielfältig sein: Der tägliche Weg zum Arbeitsplatz, der Transport von Waren in unsere Supermärkte, die unternehmerische Notwendigkeit zum Warentransport, Familienbesuche, Urlaubsreisen und vieles mehr.
Faktisch muss festgehalten werden, dass Mobilität in unserer wirtschaftlichen und sozial vernetzten Gesellschaft als fundamentale Grundvoraussetzung betrachtet werden muss, um unsere Wirtschaft und das soziale Gefüge am Laufen zu halten. Der Staat steht folglich in der Pflicht, seinen Bürgern die notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen zur Befriedigung dieses Mobilitätsbedürfnisses zu schaffen und zu erhalten: Dies umfasst die Errichtung und Erhaltung eines adäquaten Straßen-, Rad- und Gehwege-Netzes, öffentliche Verkehrsmittel, Gleisanlagen für Züge bzw. Bahnhöfe, Flughäfen etc.
Hinsichtlich der Nutzung der unterschiedlichen Mobilitätsvarianten muss dem Bürger bzw. dem Unternehmer eine gleichberechtigte Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Formen der Mobilität bzw. der Vielzahl von Mobilitätsangeboten gewährleistet werden. Die zunehmende Zurückdrängung und Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs von Seiten der EU („Verbrenner-Aus“ 2035) und des Staates Österreich (überzogene steuerliche Belastungen im Zusammenhang mit PKWs) lehnen wir daher entschieden ab.
Auch in der Steiermark sowie insbesondere im Großraum Graz und Graz-Umgebung mit seinen rund 800.000 Einwohnern stellt das Thema Mobilität eine große infrastrukturelle Herausforderung dar. Nahezu täglich strömen über zehntausende Pendler im Rahmen der unterschiedlichen Mobilitätsformen in die Landeshauptstadt, um ihrer Arbeit nahzugehen. Massive Staus auf der A9 von Richtung Süden kommend sowie im gesamten Stadtgebiet verursachen regelmäßig ein Verkehrschaos. Um dieser Problematik wirkungsvoll zu begegnen bedarf es einer gesamtheitlichen Verkehrslösung für den Großraum Graz und Graz-Umgebung. Dabei sind sämtliche Umlandgemeinden der Landeshauptstadt in dieses Vorhaben miteinzubeziehen. Insgesamt muss dabei ohne ideologische Scheuklappen über sinnvolle Verkehrslösungen diskutiert werden, die ein gleichberechtigtes Miteinander der unterschiedlichen Mobilitätsformen ermöglichen und dem bestehenden Verkehrschaos entgegenwirken. Ein Ausbau der A9 im Süden von Graz sowie Verbesserungen der Busverbindungen sind als essentiell zu betrachten. Ebenso ist der Ausbau von Park + Ride-Plätzen zu forcieren.
Der Flughafen Graz - Thalerhof ist ein unverzichtbarer Teil der Mobilitäts-Infrastruktur unserer Landeshauptstadt und der Steiermark insgesamt. Um den Flughafen Graz als wert- und sinnvolles Element eines gesamtheitlichen Mobilitätskonzepts zu bewahren, muss in diesen auch von Seiten der öffentlichen Hand investiert werden. Eine Attraktivierung der Flughafen-Infrastruktur (z.B. Flughafen-Hotels, verbesserte Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel etc.) steht dabei im Vordergrund. Ebenso ist eine Prüfung der Sinnhaftigkeit einer weiteren Start- bzw. Landepiste für den Flughafen von einem Expertengremium durchzuführen.
Konkret fordern wir daher:
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Entwicklung einer gesamtheitlichen Verkehrslösung für den Großraum Graz und Graz-Umgebung
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Ausbau der A9 im Bereich Graz - Süd
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Ausbau von Park + Ride-Parkplätzen in Graz und dem Umland
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Ausbau und Attraktivierung des Flughafens Graz
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Verbesserung der Busverbindungen im Großraum Graz und Graz-Umgebung
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Abschaffung der CO2 Steuer auf Diesel und Benzin
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Halbierung der Mineralölsteuer
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Abschaffung der NOVA für alle Automobilklassen (am Beispiel Deutschland)
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zielgerichteter Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln
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völlige Evaluierung des Gesamtkonzepts ÖBB
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sinnvolle Integrierungsmaßnahmen sowie klare Regelungen für moderne Mobilitätsformen (Lastenrad, e-Scooter, e-Chopper etc.)