Das Bürgerprogramm

Themen von J bis L

Korruption

Korruption ist der schädliche Sand im Getriebe des Staatswesens, der das Vertrauen in die Institutionen sowie das Rechtssystem eines Landes schwinden lässt. Durch das vermehrte Auftreten von Korruptionsfällen in Politik und Wirtschaft ist bedauerlicherweise bei vielen Bürgern der Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie bereits verloren gegangen. Transparency International, die führende NGO in Sachen Korruptionsbekämpfung, definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Der Staat hat daher die gesellschaftspolitische Pflicht eine umfassende Anti-Korruptions-Gesetzgebung auszugestalten und diese strikt zu exekutieren.

Wir als KFG tragen „Anti-Korruption“ in unserer politischen DNA. Im Rahmen von Korruption profitiert eine kleine, kriminelle Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit an rechtstreuen Bürgern. Die Opfer von Korruption sind daher wir als Gesamtheit der Gesellschaft. Für uns als KFG ist daher klar: Korruption darf kein Kavaliersdelikt sein!

Konkret fordern wir daher:

Gesetzliche Verschärfung und Ausweitung der Strafbarkeit von Korruption
Schaffung einer klaren Kronzeugenregelung bei Korruptionsfällen
Personelle und strukturelle Aufstockung der WKStA (Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption)

Kunst, Kultur und Vereinswesen

Kunst und Kultur ist ein Kind des Zeitgeistes. Die Kunstfreiheit ist im Rahmen der Bundesverfassung geschützt und von staatlicher Seite zu gewährleisten. Die Steuergeld-finanzierte Kunstförderung, insbesondere hinsichtlich politisch motivierter Kunstaktivität, ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Die Vielzahl an Vereinen mit ihren mannigfaltigen Ausrichtungen und Vereinszielen stellen einen bedeutenden Teil des gesellschaftlichen Lebens in Österreich dar. Die in Vereinen tätigen Bürger leisten damit ebenso einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das Vereinswesen in all seinen Ausprägungen maßvoll zu fördern und zu unterstützen, ist folglich als ein wichtiger gesellschafts- und sozialpolitischer Auftrag des Staates zu betrachten.

Konkret fordern wir daher:

Reduzierung der staatlichen Kunstförderung auf das finanziell notwendigste Mindestmaß in Form einer Anschubfinanzierung und Nutzung offensichtlicher Synergien wie gemeinsam nutzbare Räumlichkeiten
Förderung und gesellschaftliche Aufwertung des Vereinswesens
Bonussystem für Jugendliche für vereinsehrenamtliche Betätigung