Der Staat hat daher die gesellschaftspolitische Pflicht eine umfassende Anti-Korruptions-Gesetzgebung auszugestalten und diese strikt zu exekutieren. Wir als KFG tragen „Anti-Korruption“ in unserer politischen DNA. Die Opfer von Korruption sind wir als Gesamtheit der Gesellschaft. Für uns als KFG ist daher klar: Korruption darf kein Kavaliersdelikt sein!

 

Korruption ist in unseren Augen aber auch als Überbegriff zu verstehen, der größer ist, als der existierende gesetzliche Rahmen. Korruption beginnt ua. bereits bei fehlender staatlicher Transparenz hinsichtlich der Ausgaben von Steuergeldern bzw. bei der intransparenten Verwendung von Partei- und Klubfördergeldern. In welcher Art und Weise Steuergelder, die im Rahmen von Partei- und Klubförderungen den politischen Vertretern ausbezahlt werden, eingesetzt werden, muss folglich umfassend und detailliert von den Parteien für die Bürger offengelegt werden. Wir als KFG betrachten dies als Bringschuld der Parteien gegenüber den Bürgern bzw. Steuerzahlern. Diese umfassenden Offenlegungspflichten müssen auch als notweniger Schritt betrachtet werden, um das Vertrauen in die Politik bzw. die Parteien wieder herzustellen.

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Das Vertrauen in das demokratische politische System und den Rechtsstaat wird auch durch die teils scheinobjektive Postenbesetzung in der staatlichen Verwaltung bzw. staatsnahen Unternehmen bzw. die bewusste Schaffung von „Versorgungsposten“ von „Parteigünstlingen“ weiter geschwächt. Positionen in der staatlichen Verwaltung sind folglich nach objektiven Gesichtspunkten zu vergeben, umfassend öffentlich zu begründen und transparent zu gestalten.