Das Bürgerprogramm
Themen von S bis U
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
Die Republik Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. Der Staat steht in der politischen und verfassungsmäßigen Pflicht seinen Bürgern das größtmögliche Maß an innerer und äußerer Sicherheit zu gewährleisten. Die Gewährleistung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zählt folglich zu den Kernaufgaben eines modernen Staatswesens. Um diesem Anspruch vollumfänglich gerecht zu werden, braucht es einen Justizapparat sowie eine Exekutive, die personell, strukturell und organisatorisch so aufgestellt sind, dass sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben effizient und zuverlässig schnellstmöglich erfüllen kann. Dies ist in Österreich bedauerlicherweise vielfach nicht mehr der Fall. Die Wiederherstellung einer funktionsfähigen Justiz und Exekutive hat folglich oberste politische Priorität.
Jeder Bürger besitzt das Recht zur Notwehr und maßvollen Selbstverteidigung im Rahmen der geltenden Gesetzeslage. Während Kriminelle und Verbrecher relativ leicht auf illegale Art und Weise an diverse Waffen kommen, werden dem rechtsschaffenden Bürger dafür oft hohe gesetzliche Hürden auferlegt. Um dieses unfaire Ungleichgewicht auszugleichen, muss insbesondere potenziell vulnerablen Opfergruppen, wie etwa jungen Frauen ab dem 16. Lebensjahr, der legale Erwerb sowie das Tragen von mindergefährlichen Selbstverteidigungswaffen (z.B. Pfeffersprays) rechtlich gestattet werden. Ebenso müssen die Voraussetzungen für den Erwerb des Waffenpasses für rechtsschaffende, zuverlässige Bürger liberalisiert und erweitert werden.
Konkret fordern wir daher:
-
Personelle, strukturelle und organisatorische Aufstockung von Justiz und Polizei.
-
Liberalisierung des Waffenrechts, insbesondere für vulnerable Gruppen (etwa junge Frauen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr), betreffend mindergefährliche Selbstverteidigungswaffen (z.B. Pfefferspray).
-
Verstärkte Information bzw. praxisrelevante Ausbildungsmöglichkeiten für Bürger betreffend Selbstverteidigung und Notwehrmöglichkeiten.
Sozialsystem
Wir bekennen uns zu einer solidarischen Leistungsgesellschaft. Unverschuldet in Not und Hilfsbedürftigkeit geratenen Bürgern muss die Gesellschaft in einem adäquaten und verhältnismäßigen Rahmen unterstützend zur Seite stehen. Solidarität im sozialpolitischen Rahmen kennt jedoch auch ihre (finanziellen) Grenzen. Der Sozialstaat Österreich muss einer wohldurchdachten „Entschlackungskur“ zugeführt und auf ein sinn- und maßvolles Niveau reduziert werden. Die KFG spricht sich damit sowohl entschieden gegen den (finanziell) überbordenden Sozialstaat Österreichs in seiner jetzigen Form, als auch gegen die potenzielle Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. (Vollzeit) arbeitenden Personen müssen folglich gegenüber nicht-erwerbstätigen Personen eine wesentliche finanzielle Besserstellung erleben dürfen.
Konkret fordern wir daher:
-
Halbierung der Notstandshilfe für Personen, die nicht krankheitsbedingt diese beziehen.
-
Einberufung einer „Sozialstaats-Entschlackungs-Kommission“ bestehend aus Sozialrechtsexperten, um einen Vorschlag für eine umfassende Sozialstaats-Reform auszuarbeiten.
Sport
Sport spielt nicht nur in Sachen körperliche und geistige Gesundheit eine entscheidende Rolle
und ist auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor, Sport bringt auch Menschen zusammen
und fördert somit den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Nachdem Sport so individuell wie jeder einzelne Mensch ist, ist es wichtig, dass für jeden
das passende Sportangebot vorhanden ist.
Leider zeigt die Verteilung der bewilligten Sport-Fördermittel in Österreich, dass viele
Sportarten nicht ernst genug genommen werden.
2023 wurde Fußball in Österreich mit rund 19,8 Millionen Euro gefördert, Skifahren mit rund
5,45 Millionen Euro, hingegen bekamen die Sportschützen lediglich rund 281.000 Euro und
die Sportart Squash sogar nur rund 96.000 Euro.
Diese grobe Verteilungsungerechtigkeit ist nicht nur nicht im Sinne des Sportes, sie ist auch
unverständlich denn erst 2023 zeigten die österreichischen Sportschützen bei der
Weltmeisterschaft in Baku, dass mit drei gewonnen Goldmedaillen, einer Silbermedaille und
zwei Bronzemedaillen, enorm viel Potential in den sogenannten „Randsportarten“ steckt.
Konkret fordern wir daher:
-
Ein gerechterer Verteilungsschlüssel der Sportförderungen in Österreich
-
Ausbau der Jugendsportförderung
-
Ausbau von öffentlichen Sportflächen
Teuerung und Inflation
Auch in finanzieller Hinsicht waren die vergangenen Jahre für viele Bürger unseres Landes sehr fordernd. Der Anstieg der Preise, insbesondere im Bereich „Wohnen“ sowie bei den Gütern des täglichen Bedarfs (Lebensmittel etc.), ist diesbezüglich besonders zu betonen. Auch wenn die Gründe für die gestiegene Inflation durchaus (auch) in internationalen bzw. globalen Entwicklungen zu suchen sind, steht der Staat dennoch in der Pflicht die Inflation auf nationaler Ebene zu bekämpfen. Das effektivste Mittel gegen Inflation ist es, den Bürgern zu ermöglichen, wieder mehr Kaufkraft zu generieren bzw. zu behalten. Mit anderen Worten: Steuern und Abgaben senken! Die Bürger sollen mehr von ihrem erwirtschafteten Geld behalten dürfen. Der finanzielle Überbegriff „Hochsteuer-Staat Österreich“ braucht einen massiven steuerpolitischen Umbau. Näheres siehe unter „Wirtschaft und Steuern“.
Tierschutz
Tiere sind keine Sachen, sondern fühlende Geschöpfe, denen von menschlicher Seite Respekt, Würde und Wertschätzung entgegenzubringen ist. Tiere verdienen folglich ebenso den verstärkten gesetzlichen Schutz, um vor Leid, Qualen und nicht artgerechten Umgangs- und Haltungsformen durch den Menschen bewahrt zu werden. Mahatma Gandhi wird die Aussage zugeschrieben, dass man die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation daran messen kann, wie sie ihre Tiere behandeln. Diesem Gedanken Gandhis folgend sollte eine Kulturnation wie Österreich (und ein Kontinent Europa mit mehreren tausende Jahren an Kulturgeschichte) den Schutz der Tiere umfassend verbessern bzw. Tierschutzgesetze weitreichend verschärfen.
Das Thema Tierschutz ist seit 2013 durch das „BVG Nachhaltigkeit“ offiziell zum Staatsziel Österreichs erhoben worden. Damit wurde (formell) ein wichtiger Schritt in die Stärkung und Aufwertung des Schutzes der Tiere in unserem Land getan. Folglich müssen von staatlicher Seite nunmehr endlich verstärkt konkrete gesetzliche Verbesserungen bzw. Verschärfungen zum Schutz von Tieren erlassen werden.
Auch der Konsument kann auf Grund seiner Einkaufsgewohnheiten, insbesondere von tierschutzfördernden Lebensmitteln aus artgerechter Aufzucht bzw. Haltung, einen wichtigen Beitrag für die Förderung des Tierschutzes leisten. Im vollen Bewusstsein, dass dies auf Grund der finanziellen Rahmenbedingungen vieler Bürger aus verständlichen Gründen oftmals nicht möglich ist, sind dennoch verstärkte Informationsmöglichkeiten über den Zusammenhang von Tierschutz, Ernährung und Konsumverhalten auch von staatlicher Seite anzubieten. Die Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsfaches „Tierschutz und Ernährungskunde“ ist ein maßgeblicher Schritt, um verstärktes Bewusstsein für diese Themen bzw. Problemlagen zu schaffen.
Konkret fordern wir daher:
-
Kein Pardon für Tierquäler – strengere (straf)gesetzliche Normen gegen jedwede
Tierquälerei.
-
Einführung des verpflichtenden Unterrichtsfaches „Tierschutz und
Ernährungskunde“.
-
Keine Massentierhaltung auf österreichischem Boden bis 2030 - schnellstmögliche
Beendigung von „Massentierhaltung“ sowie die verstärkte Förderung von
nachhaltiger bzw. tierschutzkonformen Haltungsformen im Rahmen der
Landwirtschaft.
-
Einfuhrbeschränkungen und Zölle auf landwirtschaftliche Produkte, die nicht den
österreichischen Tier- und Gesundheitsstandards entsprechen.
-
Gesetzliche Regelung ändern: Tiere ähnlich nach spanischem Vorbild als fühlende
Wesen anerkennen.
-
Tiertransporte: Höhere nationale Kontroll- sowie Sanktionsmaßnahmen sowie
massive Verschärfung der EU-Tiertransport-VO.
-
Ausnahmsloses Verbot von Schlachten von Tieren ohne vorheriger Betäubung
(Schächten).
-
Subvention mobiler Schlachthöfe, die direkt zum Landwirt fahren und die Tiere vor
Ort so schonend wie möglich schlachten.
Umwelt- und Naturschutz
Österreich ist ein durch Natur- und Kulturlandschaft geprägtes Land mit einer vielfältigen Fauna und Flora, die im Rahmen von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen bewahrt und für zukünftige Generationen erhalten werden muss. Wir bekennen uns zu regionalen und überregionalen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, die unsere Heimat Österreich als naturgegebene Lebensgrundlage für Mensch und Tier auch in Zukunft sicherstellen.
Die Menschheitsgeschichte ist unter anderem durch die erfolgreiche Anpassungsfähigkeit an die sich ständig wandelnden klimatischen Veränderungen gekennzeichnet. Auch bezüglich des gegenwärtig ohne Zweifel stattfindenden Klimawandels müssen adäquate Anpassungsmaßnahmen forciert werden.
Der Klimawandel ist dabei jedoch als erdgeschichtliche Konstante anzuerkennen, deren Zusammenhänge, Ursachen und Folgewirkungen weiterer umfassender Untersuchungen bedarf. Die an Wahn grenzende Klimawandel-Hysterie und die damit einhergehende maßlose Förderungspolitik von erneuerbaren Energiewellen sind als gefährliche Wettbewerbsverzerrungen abzulehnen. Auf Grund der gegenwärtigen technischen Gegebenheiten bzw. des Standes der Wissenschaft können erneuerbare Energiequellen sinnvoll lediglich ein Teil einer Mischung aus unterschiedlichen Energieerzeugungsquellen ausmachen. Langfristig ist die Energie-Autarkie Österreichs anzustreben. Näheres unter „Energiepolitik“.
Der Landwirtschaft kommt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, Natur-, Landschafts- und Tierschutz im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit und Arbeitsweisen miteinander in Einklang zu bringen. Die biologische Diversität von Fauna und Flora in Österreich darf durch landwirtschaftliche Produktionsweisen keinesfalls in Gefahr gebracht werden. Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen sowie insbesondere der biologische Landbau verdienen die verstärkte Förderung und Unterstützung des Staates. Wir streben eine Lebensmittelautarkie durch die heimische Landwirtschaft im Rahmen von kleinbäuerlichen Betrieben an.
Konkret fordern wir daher:
-
Förderung von regionalen und überregionalen Umwelt- und Naturmaßnahmen, insbesondere in Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungs- und Produktionsweisen
-
Förderung von Anpassungsmöglichkeiten an das sich verändernde Klima.
-
Langfristige, nachhaltige Energie-Autarkie Österreichs aus einem Mix von diversen (grundlastfähigen) Energieträgern, die die Natur und Umwelt minimalst beeinflussen.
-
Förderung der Forschung betreffend Energie-Speicher-Technologien als Schlüssel für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern.