Das Bürgerprogramm
Themen von V bis X
Verkehr und Mobilität
Mobilität muss als die Freiheit bzw. Möglichkeit verstanden werden, Personen und Güter örtlich zu verändern. Die Gründe eines Menschen diese Mobilität in Anspruch zu nehmen, können wirtschaftlicher oder persönlicher Natur und äußerst vielfältig sein: Der tägliche Weg zum Arbeitsplatz, der Transport von Waren in unsere Supermärkte, die unternehmerische Notwendigkeit zum Warentransport, Familienbesuche, Urlaubsreisen und vieles mehr. Faktisch muss festgehalten werden, dass Mobilität in unserer wirtschaftlichen und sozial vernetzten Gesellschaft als fundamentale Grundvoraussetzung betrachtet werden muss, um unsere Wirtschaft und das soziale Gefüge am Laufen zu halten. Der Staat steht folglich in der Pflicht, seinen Bürgern die notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen zur Befriedigung dieses Mobilitätsbedürfnisses zu schaffen und zu erhalten: Dies umfasst die Errichtung und Erhaltung eines adäquaten Straßen-, Rad- und Gehwege-Netzes; öffentliche Verkehrsmittel; Gleisanlagen für Züge bzw. Bahnhöfe; Flughäfen und vieles mehr.
Hinsichtlich der Nutzung der unterschiedlichen Mobilitätsvarianten muss dem Bürger bzw. dem Unternehmer eine gleichberechtigte Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Formen der Mobilität bzw. der Vielzahl von Mobilitätsangeboten gewährleistet werden. Die zunehmende Zurückdrängung und Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs von Seiten der EU („Verbrenner-Aus“ 2035) und des Staates Österreich (überzogene steuerliche Belastungen im Zusammenhang mit PKWs) lehnen wir daher entschieden ab.
Konkret fordern wir daher:
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Abschaffung der CO2 Steuer auf Diesel und Benzin.
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Halbierung der Mineralölsteuer.
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Abschaffung der NOVA für alle Automobilklassen (Beispiel Deutschland).
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Zielgerichteter Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Völlige Evaluierung des Gesamtkonzepts ÖBB.
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Sinnvolle Integrierungsmaßnahmen sowie klare Regelungen für moderne Mobilitätsformen (Lastenrad, e-Scooter, e-Chopper etc.).
Vereinswesen und Ehrenamt
Die Vielzahl an Vereinen mit ihren mannigfaltigen Ausrichtungen und Vereinszielen stellen einen bedeutenden Teil des gesellschaftlichen Lebens in Österreich dar. Die in Vereinen tätigen Bürger leisten damit ebenso einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Vielfach leisten die in Vereinen, wie etwa den Freiwilligen Feuerwehren oder dem österreichischen Roten Kreuz, ehrenamtlich tätigen Menschen auch einen unverzichtbaren Beitrag für das Allgemeinwohl, die Versorgung sowie die Zusammengehörigkeit in unserem Land. Diesem ehrenamtlichen Einsatz für unsere Gesellschaft gebührt der höchste Respekt, der auch von Seiten der Politik dementsprechend zu würdigen ist.
Das Vereinswesen in all seinen Ausprägungen im gebührenden Ausmaß zu fördern und (finanziell) zu unterstützen, ist folglich als ein wichtiger gesellschafts- und sozialpolitischer Auftrag des Staates zu betrachten.
Konkret fordern wir daher:
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Gebührende Förderung und Unterstützung des Vereinswesens insbesondere im Rahmen einer „Anschubfinanzierung“ bei Neugründungen von Vereinen.
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Förderung der gesellschaftlichen Wertschätzung von ehrenamtlichen Tätigkeiten als unverzichtbarer Dienst an unserer Gemeinschaft.
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Ein Bonussystem für Jugendliche für vereinsehrenamtliche Betätigung.
Wirtschaft und Steuern
Die KFG bekennt sich weltanschaulich vollinhaltlich zu einem marktwirtschaftlichen System, das der wirtschaftlichen und finanziellen (Entfaltungs-) Freiheit des Individuums größtmöglichen Raum einräumt. Ein ergebnisreiches Unternehmertum stellt dabei die Grundlage für eine aufstrebende Gesellschaft eines Staates und damit auch für den sozialen Frieden eines Landes dar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen als zwei in symbiotischer Beziehung stehende Faktoren für die erfolgreiche wirtschaftliche Prosperität Österreichs betrachtet werden.
Der Politik kommt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, die bestmöglichen rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaftsleben zu schaffen. Der Abschaffung von Bürokratie, die die Leistungsfähigkeit der Unternehmen hemmt, ist dabei höchste Priorität einzuräumen. Der Besteuerung aller am Wirtschaftsleben beteiligten Individuen von staatlicher Seite kommt ebenso eine besondere Bedeutung zu.
Das Steuersystem unseres Landes bedarf einer grundlegenden und umfassenden Reform. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen steuerlich massiv entlastet werden. Österreich ist mit einer Abgabenquote weit jenseits der 40-Prozent-Marke ein ausgesprochenes Hochsteuerland, das in besonderem Maße Kaufkraft seiner Bürger in Form von Steuern abzieht. Der Staat hat ein massives Ausgabenproblem. Die Steuerbelastung muss sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer auf faire Art und Weise auf jenes Maß reduziert werden, dass die größtmögliche finanzielle Kaufkraft bei den Unternehmen und Bürgern belassen bleibt und die Kernaufgaben des Staates dennoch weiterhin finanziert werden können.
Privateigentum, Vertrags- und unternehmerische Wettbewerbsfreiheit sind als schützenswerte Rechtsinstitutionen und Grundlage einer Marktwirtschaft mit sozialpolitischer Umhegung anzusehen. Ohne die Wettbewerbsfreiheit aller beteiligten Wirtschaftsakteure unverhältnismäßig einzuschränken und zu lähmen, muss der Staat jedoch als unumstrittener Regelsetzer der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen anerkannt werden.
Konkret fordern wir daher:
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Einführung eines Einheitssteuersatzes in der Höhe von 20 Prozent bezogen auf Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer mit einem Grundfreibetrag von 15.000 EUR. In der Slowakei ist bereits ein derartiges Flat-Tax-Steuersystem im Jahre 2004 eingeführt worden
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Abschaffung der Grunderwerbssteuer.
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Keine Einführung von jedweder Form von Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern etc.
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Steuervorteile für Unternehmen bei Unterstützung von Forschungsprojekten.
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Reduzierung der Staatsaufgaben auf jene Bereiche, die zu den Kernaufgaben des Staates zählen, sowie einen tatsächlichen Mehrwert für die Bürger dieses Landes darstellen.
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Bürokratie-Abbau auf allen Ebenen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Wohnen und Bauen
Wohnen bzw. Bauen ist im Leben vieler Bürger mittlerweile zum größten monatlichen Kostenfaktor geworden. Die Mieten in Ballungszentren sind teilweise sehr hoch. Die Finanzierung des Eigenheims wird unter den gegebenen Rahmenbedingungen von hohen Zinsen, Inflation und gestiegenen Eigenkapitalanforderungen für viele Bürger immer schwieriger. Der Staat muss die finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Bürgern ermöglicht, sich auch in Zukunft Immobilieneigentum zu leisten.
Ein wesentliches finanzpolitisches Steuerungselement des Staates besteht diesbezüglich darin, den Bürgern mehr Kaufkraft zu behalten. Näheres siehe unter „Wirtschaft und Steuern“.
Konkret fordern wir daher:
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Steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen von Krediten für die Schaffung von Immobilieneigentum
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Abschaffung der Immobilienertragssteuer